AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der m+p business solutions GmbH

A. Allgemeine Bedingungen


1. Geltungsbereich


1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen der m+p business solutions GmbH (mps) und dem Kunden geschlossenen Verträge. Es gilt die beim jeweiligen Vertragsschluss gültige Fassung dieser Bedingungen.

1.2. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als mps ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn mps in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.3. mps kann diese Bedingungen ändern, indem sie dem Kunden die Änderungen im Einzelnen mitteilt. Die Änderungen werden binnen zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam, wenn der Kunde nicht widerspricht. Im Fall des Widerspruchs des Kunden werden die Änderungen ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Vertragsverhältnis durch eine zum Zeitpunkt der Änderungsmitteilung durch mps ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet worden wäre. In diesem Fall kann der Kunden das Vertragsverhältnis außerordentlich zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderungen infolge des Widerspruchs wirksam werden würden. Die Zweimonatsfrist läuft nur, wenn der Kunde in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Schweigens, sein Widerspruchs- und Kündigungsrecht hingewiesen wurde.

 

2. Angebot, Vertragsschluss


2.1. Angebote von mps sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich.

2.2. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von mps nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende mündliche Abreden zu treffen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantien.

2.3. Der Umfang der von mps zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen, gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für Lizenzprodukte der mps, die Bedingungen für Softwarepflege- und Unterstützungsleistungen, die Bedingungen des ServicePlans und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

3. Lieferbedingungen

 

3.1. Erfüllungsort ist der Sitz von mps. Die Lieferungen erfolgen ab Lager.

3.2. Die von mps angegebenen Lieferdaten sind Circa-Angaben nach der Einschätzung von mps. Als solche sind sie stets unverbindlich, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Annahme der Produkte oder Dienstleistungen wegen unwesentlicher, den Gebrauch nicht besonders beeinträchtigender Mängel abzulehnen. Für den Fall, dass der Kunde seine Annahmepflicht oder eine andere Mitwirkungspflicht verletzt, ist mps berechtigt, den hieraus entstandenen Schaden einschließlich zusätzlicher Aufwendungen vom Kunden zu verlangen. In diesem Fall geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Liefergegenstände zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung auf den Kunden über.

3.4. Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von mps eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung


4.1. Die Preise von mps sind Nettopreise. Eventuelle Liefer- und Versandkosten, Umsatzsteuer sowie alle Unterstützungsleistungen, insbesondere die Installationsplanung, die Installation der Software, die Einweisung, die Einsatzvorbereitung oder sonstige Beratung sind nicht einbezogen und werden gesondert nach Aufwand vergütet.

4.2. Soweit Leistungen nach Aufwand vergütet werden, richten sich die Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach den bei mps jeweils gültigen Sätzen.

4.3. Die Preise sind jeweils unmittelbar nach Erhalt der Waren oder Erbringung der Leistung fällig und nach Rechnungszugang sofort ohne Abzug zu bezahlen.

4.4. Die Zahlung hat durch Überweisung an mps zu erfolgen. mps ist nicht  verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren. In jedem Fall erfolgt die Hingabe des Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4.5. Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Umstände ein, durch welche die Vermögenslage des Kunden nachhaltig verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen von mps gegenüber dem Kunden fällig. mps ist in diesem Fall berechtigt, von den Softwareverträgen zurückzutreten und die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mps anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.7. Die Rechte und Pflichten aus den mit mps geschlossenen Verträgen können vom Kunden nicht ohne Einwilligung von mps auf einen Dritten übertragen werden.

4.8. Sofern eine ohne Zustimmung von mps vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von mps, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem Kunden als Altgläubiger aufzurechnen, nicht berührt.

 

5. Mitwirkung des Kunden

 

5.1. Die Implementierung und Nutzung der Software erfordert die Mitwirkung beider Parteien. Deshalb hat der Kunde mps bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen, soweit dies aus Sicht von mps erforderlich ist. Insbesondere hat der Kunde mps auf deren Wunsch jederzeit die hierzu erforderlichen Informationen zu liefern sowie Zugang zur Software, Dokumentation und zu anderen Materialien sowie zu allen Stellen, an denen sich die von mps installierte Software befindet, zu gewähren.

5.2. Beide Parteien benennen einen Ansprechpartner, der für alle maßgeblichen Fragen und Entscheidungen verantwortlich ist.

5.3. Die Einrichtung einer funktionsfähigen - auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software - ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.


6. Haftung von mps


6.1. mps haftet für fahrlässiges Verhalten entsprechend ihrer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen folgender Haftungshöchstsummen für Personenschäden bis zu 2.500.000 € und für Sach- und Vermögensschäden bis zu 2.500.000 €. Die Deckungssummen stehen in jedem Versicherungsjahr 2-fach zur Verfügung. Eine Abschrift der Versicherungsbedingungen stellt mps dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

6.2. Für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten haftet mps unbegrenzt. Gleiches gilt, soweit mps einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet mps auch bei fahrlässigem Verhalten unbegrenzt.

6.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von mps.

6.4. Wünscht der Kunde eine weitergehende Haftung als in Ziff. 6.1 genannt, hat der Kunde die für eine Absicherung dieses zusätzlichen Risikos anfallenden Kosten zu tragen. Hierzu teilt der Kunde mps den Umfang des zusätzlichen Sicherungsbedürfnisses mit. mps wird sodann bei seinem Betriebshaftpflichtversicherer ein Angebot für den zusätzlichen Versicherungsschutz einholen und dem Kunden die hierfür anfallenden Kosten mitteilen. Ist der Kunde mit diesen Zusatzkosten einverstanden, wird mps unverzüglich den zusätzlichen Versicherungsschutz herbeiführen. Die Haftungserweiterung zu Ziff. 6.1 wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem auch der zusätzliche Versicherungsschutz beginnt. Die Haftungserweiterung endet dementsprechend in dem Zeitpunkt, zu dem auch der zusätzliche Versicherungsschutz entfällt.

 

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte


7.1. Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts („Schutzrechte") durch eine von mps entwickelte und/oder erbrachte Leistung geltend macht, haftet mps, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wie folgt:

a) mps wird nach eigener Wahl auf eigene Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Leistung erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird oder die Leistung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausge¬setzte Verwendung der Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wenn und soweit mps dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Maßnahmen nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einräumen kann, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;

b) mps ist nur dann zu vorgenannten Maßnahmen verpflichtet, wenn der Kunde mps die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unver¬züglich schriftlich und unter bezeichnender Beschreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde mps alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsverteidigung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschränkt einräumt. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

7.2. Ansprüche des Kunden nach Ziff. 7.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrecht¬sverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von mps nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von mps erbrach¬ten Leistungen eingesetzt wird.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, mps nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die Schutzrechtsverletzung zu unterstützen. Der Kunde wird mps von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software von mps unverzüglich in Kenntnis zu setzen und mps auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen.

7.4. Umgekehrt stellt der Kunde mps von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber mps wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts geltend machen, wenn die Verletzung aus einer aus¬drücklichen Anweisung des Kunden gegenüber mps resultiert oder der Kunde die Leistung verändert oder in ein System eines Dritten integriert.

 

8. Verjährung


8.1. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Bei Lieferung von gebrauchten Sachen Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Kann der Kunde infolge Verjährungseintritts keine Ansprüche mehr auf Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels verlangen, können Schadensersatzansprüche hierauf nicht mehr gestützt werden. Dies gilt nicht, wenn mps ihre Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels zu einer Zeit verletzt hat, als dieser Anspruch des Kunden noch nicht verjährt war. Für hierauf gestützte Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.2. Die Regelungen in Ziff. 8.1gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, insbesondere bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Garantie. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.


9. Geheimhaltung


9.1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der vorvertraglichen oder vertraglichen Beziehungen wechselseitig erlangten vertraulichen Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten und nur für Zwecke und ihm Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu nutzen, sie insbesondere nicht selbst kommerziell oder nichtkommerziell zu verwerten.

9.2. Die Parteien verpflichten sich, auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen die Geheimhaltung bezüglich der erlangten vertraulichen Informationen zu wahren. Dem Kunden werden durch Offenlegung vertraulicher Informationen keine Rechte zur Nutzung dieser Informationen eingeräumt. Jegliche Gewährleistung und Haftung für die vertraglichen Informationen ist ausgeschlossen.

9.3. Es ist den Parteien bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung zu einem Schaden auf Seiten des die Informationen Herausgebenden führen kann. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung ausdrücklich vorbehalten.


10. Datenschutz


10.1. mps wird die gesetzlichen Datenschutzvorgaben einhalten.

10.2. Erteilt mps Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es mps, ihre Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu übertragen. Satz 1 gilt insbesondere für Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit.

10.3 Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher für die Beratung und Umsetzung des Datenschutz- & Compliance-Management:
 
Herr Christian Volkmer, Projekt 29
Trothengasse 5, 93047 Regensburg
+49 941 298693 0 
c.volkmer@projekt29.de
www.projekt29.de

 

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung


11.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mps anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.2. Die Rechte und Pflichten aus den mit mps geschlossenen Verträgen können vom Kunden nicht ohne Einwilligung von mps auf einen Dritten übertragen werden.

11.3. Sofern eine ohne Zustimmung von mps vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von mps, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem Kunden als Altgläubiger aufzurechnen, nicht berührt.


12. Gerichtsstand


12.1. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Brandenburg an der Havel.


B. Besondere Bedingungen für die Softwareüberlassung


13. Überlassung von Standardsoftware


13.1. Der Kunde erwirbt von mps die in den Softwareverträgen näher bezeich¬nete Standardsoftware („Software“) einschließlich der zugehörigen Anwenderdokumentation in elektronischer oder gedruckter Form („Anwenderdokumentation“) unter den vereinbarten Nutzungs¬bedingungen.

13.2. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nur dann Teil des Vertragsgegenstands, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

13.3. Für die Beschaffenheit der Software ist die Leistungsbeschreibung von mps abschließend maßgeblich. Eine davon abweichende Beschaffenheit der Software schuldet mps nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde ins¬besondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von mps, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, mps hat die davon abweichende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt


14. Einräumung eines Nutzungsrechts


14.1. mps räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Recht ein, die Software auf seiner EDV-Anlage in dem in den Softwareverträgen bezeichneten Umfang zu nutzen. Die Microsoft Lizenzbestimmungen zur Nutzung von Microsoft Dynamics NAV gelten in ihrer jeweils aktuellsten gültigen Fassung entsprechend auch für Lizenzprodukte der mps.

14.2. Überlässt mps dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z. B. Patches) oder eine Neuauflage der Software (z. B. Update, Upgrade), die früher überlassene Software ersetzt, unterliegen diese den vorliegenden Bedingungen.

14.3. Stellt mps eine Neuauflage der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die früher überlassene Software die Befugnisse des Kunden, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt. mps räumt dem Kunden jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Software nebeneinander genutzt werden dürfen.


15. Eigentumsvorbehalt


15.1. mps behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von mps in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die jeweils spezifizierten Nutzungsrechte.

15.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für mps zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an mps ab. mps nimmt die Abtretung an.

15.3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an mps ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von mps hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. mps ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

15.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist mps berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. mps ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

15.5. Bei einem Rücknahmerecht der mps gemäß vorstehendem Absatz ist mps berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von mps den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

15.6. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.


16. Haftung für Sach- und Rechtsmängel


16.1. Die Sachmängelhaftung für Leistungen von mps richtet sich, soweit nach¬folgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetz-lichen Vorschriften.

16.2. Dem Kunden ist bekannt, dass das Funktionieren einer Software von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, da es sich um ein sehr komplexes Produkt handelt. mps übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit der Software gemäß der dem Kunde überlassenen Leistungsbeschreibung. Insbesondere leistet mps keine Gewähr dafür, dass die Software den betrieblichen Besonderheiten des Kunden entspricht, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich von der Tauglichkeit der bestellten Leistung für seine Anwendungszwecke zu überzeugen.

16.3. Hat der Kunde selbst oder durch einen Dritten Änderungen an der Software vornehmen lassen, kann er sich auf einen Mangel der Software nicht berufen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass die Änderungen nicht zur Mangelhaftigkeit der Software geführt haben.

16.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Software unmittelbar nach Übergabe und vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und insbesondere auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration zu testen. Die bei der Untersuchung erkennbaren Mängel hat der Kunde mps unverzüglich, sonstige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils unter beschreibender Bezeichnung des Mangels und dem Zeitpunkt der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde die¬ser Anzeigepflicht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nach, gilt die Leistung als vom Kunden genehmigt.

16.5. Der vorstehende Absatz gilt auch, wenn mps Produkte unkörperlich zum Download zur Verfügung stellt. In diesem Fall beginnt die Frist mit dem Download des Produkts.

16.6. Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von mps innerhalb der Mängelhaftungsfrist (siehe hierzu Ziff. 8.1) beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl von mps durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung).

16.7. Im Falle der Ersatzlieferung ist mps auch zur Lieferung einer neuen Programmversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn dies ist für den Anwender unzumutbar, etwa im Fall des Erfordernisses eines anderen Betriebssystems oder leistungsfähigerer Hardware. Eine erneute Einarbeitung des Kunden in eine gegebenenfalls geänderte Programmstruktur oder Anwenderführung begründet grundsätzlich keine Unzumutbarkeit.

16.8. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist mps berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen ihrer Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

16.9. Sofern die Software zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an mps zurückzugeben ist, treffen den Kunden die hierfür anfallenden Transportkosten.

16.10. Der Kunde unterstützt mps bei der Mängelbeseitigung und stellt insbesondere alle für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

16.11. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Anwender nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach Ziff. 6 dieser Bedingungen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

16.12. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn mps hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von mps verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

16.13. Erbringt mps Leistungen bei der Fehlersuche oder –beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann mps eine Vergütung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste für Beratungsleistungen verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn mps den Fehler auf der Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen nicht reproduzieren kann oder sich während der Fehlerbehebung oder nachträglich herausstellt, dass die gemeldete Fehlfunktion nicht durch einen Fehler verursacht wurde, sondern vielmehr auf eine vom Vertragspartner vorgenommene Parametrisierung, einen Bedienungsfehler oder einen sonstigen, aus der Sphäre des Kunden stammenden Umstand zurückzuführen ist. mps ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden hierüber informieren. Der Kunde kann mps mit der kostenpflichtigen Durchführung weiterer Maßnahmen beauftragen. Die Vergütungspflicht besteht nicht, wenn mps auch ohne vertragsgemäße Dokumentation mit zumutbarem Aufwand die Störung ermitteln kann oder der Kunde die ihm zugänglichen oder mit zumutbarem Aufwand von ihm zu ermittelnden Informationen an mps weitergeleitet hat und das Vorliegen einer Störung im Zeitpunkt der Beauftragung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist.


C. Besondere Bedingungen für Anpassungsleistungen und weitere Werkleistungen


17. Durchführung von Anpassungen


17.1. Jede der Vertragsparteien benennt für die Dauer des Projekts einen Projektleiter. Die Realisierung des Projektes wird zwischen den Projektleitern abgestimmt. Die jeweiligen Projektleiter sind binnen einer Frist von einer Woche nach Vertragsschluss dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber schriftlich zu benennen. Die Projektleiter überprüfen mindestens wöchentlich gemeinsam den Projektfortschritt.

17.2. Soweit Entscheidungen nicht auf der Ebene der Projektleiter gefällt wer¬den können, werden sie in einem Projektlenkungsausschuss gefällt. Diesem Projektlenkungsausschuss gehört ein Mitglied der Geschäftsleitung beider Seiten oder ein für dieses Verfahren entschei¬dungsbefugter sonstiger Mitarbeiter der jeweiligen Vertragspartei an. Der Projektlenkungsausschuss tritt jederzeit auf Wunsch eines der Projektleiter zusammen. Abstimmungen können auch telefonisch erfolgen. Alle Beschlüsse sollen schriftlich festgehalten und von den Mitgliedern des Projektlenkungsausschusses unterzeichnet werden.

17.3. Der Kunde kann bis zur Abnahme schriftlich die Änderung der vereinbar¬ten Anforderungen an der Software verlangen. mps hat die geänderten Leistungen auszuführen, soweit sie ihm im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit nicht unzumutbar sind. Sofern mps nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang des Änderungsverlangens die Änderung als unzumutbar ablehnt oder eine Prüfung nach dem folgenden Absatz gel¬tend macht, hat mps die Änderungen durchzuführen.

17.4. Erfordert das Änderungsverlangen von mps eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist, so kann sie hierfür eine Vergütung insoweit verlangen, als sie den Kunden schriftlich darauf hingewiesen und der Kunde daraufhin den Prüfungsauftrag schriftlich erteilt hat; die Frist, bis zu deren Ablauf dem Kunden das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitgeteilt sein muss, ist einvernehmlich festzulegen.

17.5. Beeinflusst die Änderung einer Leistung oder einer Forderung zur Vertragsausführung vertragliche Regelungen, z. B. Preis, Ausführungs¬fristen, Abnahme, wird mps die Anpassung des Vertrags nebst Anlagen nach dem jeweils aktuellen Stand binnen einer Frist von 14 Kalendertagen nach Stellung des Änderungsverlangens geltend machen. Tut sie dies nicht, ist sie verpflichtet, die geänderte Leistung im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen auszuführen.

17.6. Verlangt mps die Anpassung des Vertrags, wird der Kunde binnen zwei Wochen mitteilen, ob er die Vertragsanpassung akzeptiert oder nicht.

17.7. Unabhängig vom vorstehenden Verfahren können Änderungen jederzeit einvernehmlich zwischen den Projektleitern vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Änderung soll von den Projektleitern unterschrie¬ben werden. Entsprechend können Änderungen auch im Projektlenkungsausschuss vereinbart werden. Werden in diesen Fällen keine Preisänderungen und keine Änderungen der Vertragsbedingungen vereinbart, müssen die Leistungen im Rahmen der bis dahin vereinbarten Vertragsbedingungen durchgeführt werden.

17.8. Enthalten die aktuellen Leistungsbeschreibungen des Systems Widersprüche, die auch im Projektlenkungsausschuss nicht ausgeräumt werden können, gilt die nach Ansicht von mps günstigere Version. Fehlen Leistungsbeschreibungen, gilt das für die Erfüllung der Anforderungen der gemäß den vorstehenden Bestimmungen vereinbarten Leistungen Notwendige als vereinbart.

17.9. Erkennt mps, dass die Leistungsbeschreibung oder die sonstigen vereinbar¬ten Konzepte oder eine sonstige Forderung des Kunden zur Vertragsausführung unwirtschaftlich, fehlerhaft, unvollständig, nicht ein¬deutig oder objektiv nicht ausführbar ist, hat sie unabhängig von den vor-stehenden Bestimmungen dies und die ihr erkennbaren Folgen dem Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und vor der weiteren Realisierung dieses Leistungsanteils die Entscheidung des Kunden abzu¬warten. mps wird den Kunden im Übrigen auf neuere Entwicklungen und sonstige Umstände hinweisen, die eine Änderung der Leistungs¬beschreibungen als wirtschaftlich oder technisch sinnvoll erscheinen las¬sen.


18. Abnahme


18.1. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung durch mps durch-zuführen. Zur Abnahme der Werkleistung ist der Kunde auch dann ver¬pflichtet, wenn unwesentliche, den Gebrauch nicht besonders hindernde Mängel vorhanden sind.

18.2. Art, Umfang und Dauer der Funktionsprüfung werden von den Projektleitern vor Durchführung festgelegt.

18.3. Für den Fall, dass der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Werkleistung nicht abnimmt und innerhalb von zehn Tagen nach Inanspruchnahme keine wesentlichen Mängel rügt, gilt die Werkleistung als abgenommen.


19. Haftung für Sach- und Rechtsmängel


19.1. Nach Abnahme ihrer Arbeiten haftet mps für Mängel ihrer Leistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche unbeschadet Ziff. 6 bis 8 in der Weise, dass mps die Mängel ihrer Leistung zu beseitigen hat. Der Kunde hat mps einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

19.2. Bei etwa vom Kunden oder Dritten unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von mps vorge¬nommenen Änderungen wird die Haftung von mps für die daraus entste¬henden Folgen aufgehoben, soweit der Kunde nicht nachweist, dass die vom Kunden oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen die Mängel nicht hervorgerufen haben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnis¬mäßig großer Schäden, wobei mps sofort zu verständigen ist, oder wenn mps - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen ließ, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von mps Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.


D. Besondere Bedingungen für die Erbringung sonstiger Leistungen


20. Installation und Schulung


20.1. Für die Installation der Software verweist mps auf die in der Anwenderdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbeson¬dere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden ist. Auf Wunsch des Kunden übernimmt mps die Installation der Software auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten.

20.2. Einweisung und Schulung leistet mps nach gesonderter Vereinbarung auf der Basis der jeweils anwendbaren Preislisten.

 

Stand: 01/2016